Dass Versicherungen versuchen, Schadenszahlungen zu vermeiden, ist hinlänglich bekannt. Jetzt haben Autoversicherer aber eine neue Masche entdeckt: die Umsatzsteuer. Sie wollen den Schadensbetrag um den Umsatzsteuerbetrag reduzieren. Bei einigen Gerichten haben Versicherer damit bereits Recht bekommen.

Die Masche richtet sich vor allem gegen Fuhrparks. Wenn dort ein Auto einen Schaden hat, wird die Versicherung des Verursachers gebeten, Schadensersatz zu zahlen. Um dem kommt man auch nicht herum. Allerdings wird jetzt immer öfter angemerkt, dass man den Schadensersatz um die Umsatzsteuer reduzieren muss. Schließlich handele es sich um ein Unternehmen. Ob sich diese Rechtsprechung durchsetzt, bleibt abzuwarten. Denn geklärt werden muss, ob hier nicht der Schadensersatz und die Wertminderung unzulässig vermischt werden. Es gibt allerdings die ersten Fälle, in denen die Versicherer vor Gericht Recht bekamen.

Mietwagen tatsächlich ordern

Ein weiterer Trend ist, dass man versucht nur tatsächlich entstandene Kosten zu erstatten. So reicht nicht mehr eine fiktive Abrechnung des Schadensersatzes. Wenn ein Unternehmen in die Abrechnung die Anmietung eines Ersatzwagens einschließt, muss dieser auch tatsächlich gemietet worden sein. Allerdings kann man diese Entscheidungen im konkreten Fall versuchen anzufechten. Es gab bereits andere Urteile, die den reinen Anspruch bestätigten. Dabei war es unerheblich, ob die Kosten auch entstanden waren.

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Leasingverträge überprüfen

Für die Betreiber von Fuhrparks lohnt es sich auf jeden Fall, die Verträge mit den Leasingfirmen zu überprüfen. Wer auf Nummer sicher gehen will ersetzt eine Passage. Statt eine Erstattung des Gutachtenbetrages zu fordern sollte man jetzt den real gezahlten Betrag der Versicherung einfordern. Das befreit vom Vorwurf der Bereicherung. Dieser wurde bei einigen Verfahren von Versicherungen vorgebracht, und das nicht ganz zu Unrecht. Denn man darf sich auch als Geschädigter nicht an einem Schaden bereichern. Ob die Umsatzsteuer alleine schon eine Bereicherung ist, wird wohl erst noch endgültig gerichtlich festgelegt werden müssen.

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Compliance ist wichtig

Da sich die Rechtsprechung ständig ändert sind Fuhrparkbetreiber gut beraten, sich ständig auch rechtlich auf den aktuellen Stand zu bringen. Compliance ist wichtig, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden. Auf jeden Fall sollte man auch Gefälligkeitsgutachten und Kickbacks verzichten. Das gilt auch für die Leasingfirmen, die die Fahrzeuge letztlich liefern.

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