In etwa 70 Städten Deutschlands ist die Belastung durch Stickoxide extrem hoch. Vor allem ältere Dieselfahrzeuge sollen nach Angaben des Umweltbundesamtes die größten Schadstoffemissionen verursachen. Wo die Grenzwerte überschritten werden, sind in Zukunft Fahrverbote möglich. Diese können ganze Innenstadtbereiche umfassen oder nur bestimmte Straßenabschnitte betreffen. Auch zeitliche sowie saisonale Beschränkungen sind möglich.

Städte und Kommunen treffen Entscheidung
Welche Fahrzeuge von einer Aussperrung betroffen werden, hängt jedoch von den Entscheidungen der jeweiligen Stadt oder Kommune ab. Wahrscheinlich wird die Abgasnorm Euro 4 die Grenze sein. Nur Autos mit der Schadstoffklasse Euro 5 oder höher könnten dann unbeschränkten Zugang zu den Innenstädten haben.
Während die Beschränkungen für Fahrzeuge mit Euro-4-Norm schon kurzfristig umgesetzt werden könnten, ordneten die Richter für die Schadstoffklasse Euro-5 eine Übergangsfrist bis September 2019 an. Nach Angaben des ACE (Auto-Club Europa) wären dann bis zu 13 Millionen Dieselfahrzeuge von den Fahrverboten bedroht.

Kommt die blaue Plakette?
Zur Kontrolle könnte das bisherige Plakettensystem ausgeweitet werden. Mit der roten, gelben und grünen Plakette werden Fahrzeuge nach der Höhe ihrer Feinstaubemissionen eingeteilt. Dazu wäre in Zukunft beispielsweise eine neue blaue Plakette zur Kennzeichnung der Stickoxid-Konformität möglich. Auch bei den Ausnahmegenehmigungen wie beispielsweise für Handwerker oder Anwohner, werden sich die Kommunen und Städte vermutlich an dem bestehenden System orientieren.

Wer übernimmt die Kosten?
Welche Schadstoffnorm ein Auto erfüllt ist aus dem Fahrzeugschein oder der Zulassungsbescheinigung Teil 1 ersichtlich. Unter Punkt 14.1 ist die Schadstoffklasse eingetragen. Eine finanzielle Ausgleichspflicht für den zu erwartenden Wertverlust der betroffenen Dieselautos haben die Richter vorsorglich ausgeschlossen. Für Euro-5 und Euro-6-Diesel werden von den Herstellern meist kostenlose Software-Updates zur Verfügung gestellt. Die Nachrüstung mit einem SCR-Katalysator wird dagegen mit Kosten von ca. 1500 bis 3000 Euro richtig teuer und muss voraussichtlich von den Fahrzeugbesitzern selbst bezahlt werden.