Das Landesverfassungsgericht im Saarland prüft die grundsätzliche Frage, wie sich Betroffene gegen Bußgelder wehren können. Denn bei vielen Tempomessungen werden keine Daten abgespeichert.

Beschuldigter setzt sich zur Wehr

Der Fahrer eines Transporters erhielt einen Bußgeldbescheid über 100 Euro sowie einen Strafpunkt in Flensburg. Als Grund wurde eine Tempomessung von 57 km/h in einer auf 30 km/h begrenzten Straße angegeben. Da der Fahrer den Bescheid anfechtete, kam der Fall vor Gericht. Der verwendete Tempo-Blitzer speichert aber keine Daten der Geschwindigkeitsmessung ab, eine Überprüfung ist deshalb nicht möglich. Trotzdem haben die Gerichte der Vorinstanzen mit der Begründung eines „standardisierten Messverfahrens“ die Klage abgewiesen. Diese bisher gängige Rechtsprechung wird nun vom Landesverfassungsgericht auf seine Gültigkeit geprüft.

Nur wenige Messgeräte speichern Daten

Dass Beschuldigte sich aufgrund fehlender Daten von Geschwindigkeitsmessungen nicht wirklich zur Wehr setzen können, ist nicht gerecht. Das wird von vielen Experten und jetzt auch vom zuständigen Verfassungsrichter Rixecker so gesehen. Sollte das Saarländer Gericht dies in einem Grundsatzurteil bestätigen, könnten viele Tempo-Blitzer nicht mehr verwendet werden. Denn die hauptsächlich im Einsatz der Polizei befindlichen Lasermessgeräte speichern die Messdaten nicht ab. Nur wenige Messgeräte, die Video und Helligkeitssensoren anwenden, würden dann eine rechtssichere Messung ermöglichen.

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Alle bisher zugelassenen Tempo-Blitzer sind von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) überprüft und freigegeben worden. Eine Abspeicherung der gemessenen Daten ist aber keine Zulassungsvoraussetzung, denn die Sachverständigen konnten vor Gericht eine Fehlfunktion der Geräte nicht ausschließen. Ungenaue oder verfälschte Messung gehen also bisher zu Lasten der Beschuldigten.

Was spricht für ein Tempolimit?

Urteil wird mit Spannung erwartet

Verfassungsrichter Rixecker erklärte bereits seine grundsätzlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens. Den Betroffenen die Möglichkeit eines nachprüfbaren Einwands zu nehmen, sei diesen nicht zuzumuten. „Einwände müssen möglich sein, um ein rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren“, machte Rixecker klar. Das mit Spannung erwartete Urteil wäre zwar nicht für alle Bundesländer bindend, hätte aber in ganz Deutschland eine deutliche Signalwirkung. Der Richterspruch soll in wenigen Wochen verkündet werden.

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